Ausgewählte Kategorie: Kurz & Schnell
29.09.16 - Die „Stromautobahn“ Suedlink soll Strom aus dem windreichen Norden in den Süden Deutschlands transportieren. Der Netzbetreiber TenneT hat nun mehrere alternative Korridore vorgestellt, wo die Leitung erlaufen könnte. Suedlink soll vollständig erdverkabelt werden. Die…
Energie | Kurz & Schnell
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15.09.16 - Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat in seiner Sitzung am 06.09.2016 den Entwurf eines esetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG) sowie die Einbringung in en Landtag beschlossen. In den kommenden Wochen wird der…
Gesetze | Kurz & Schnell
07.09.16 - Am 17.08.2016 hat die rot-grüne Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag eingebracht. Neben grundlegenden Änderungen des bisherigen Gesetzes wird auch der Titel…
07.09.16 - Am 17.08.2016 hat die rot-grüne Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) in den Landtag eingebracht. Mit diesem Gesetz wird das noch aus der Zeit der CDU/FDP-Regierungskoalition stammende Versammlungsgesetz…
31.08.16 - Nach langem Hin und Her hat sich die Bundesregierung im Sommer 2016 auf einen Kompromiss zur Neuregelung der Erdgas- und Erdölförderung geeinigt. Im Bergrecht fehlten bislang grundlegende Umweltstandards. Trinkwasserschutz und Bürgerbeteiligung wurden nicht berücksichtigt.…
Energie | Fracking | Kurz & Schnell | Wasser
31.08.16 - Niedersachsen erhält in diesem und in den kommenden zwei Jahren zusätzlich jeweils rund 190 Millionen Euro aus der zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin Anfang Juli vereinbarten Integrationspauschale. Jeweils 70 Millionen Euro hiervon wurden…
Flüchtlinge | Kurz & Schnell | Soziales
15.08.16 - Am 6. August ist das Integrationsgesetz (IntG) in Kraft getreten, durch das Änderungen am AufenthG, AsylG, AsylbLG, SGB II, III, XII und AZRG vorgenommen wurden. Zeitgleich ist die Verordnung zum IntG (IntV) in Kraft getreten, durch die die Beschäftigungsverordnung und die…
Flüchtlinge | Gesetze | Kurz & Schnell
16.06.16 - Vor über einem Jahr hat die Bundesregierung strengere Regeln für die Erdgasförderung angekündigt. Die Große Koalition hat es jedoch noch immer nicht geschafft, sich auf einen Gesetzentwurf zu einigen. Die Erdgasindustrie droht nun, das bislang in Niedersachsen geltende…
09.06.16 - Das Kultusministerium verhandelt gerade mit den kommunalen Spitzenverbänden unter anderem über die Weiterentwicklung der sozialen Arbeit an Schulen. In dem Zusammenhang hat rot-grün angekündigt, soziale Arbeit an Schulen als Landesaufgabe anzuerkennen, auszubauen und dauerhaft…
Kurz & Schnell | Soziales
03.06.16 - Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD im niedersächsischen Landtag haben im Juni 2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des NNVG vorgelegt mit dem Ziel, die Schülerbeförderung zu sichern und die Mobilität in der Fläche zu verbessern. Mit dem Gesetzentwurf werden…