16.06.16 –

Vor über einem Jahr hat die Bundesregierung strengere Regeln für die Erdgasförderung angekündigt. Die Große Koalition hat es jedoch noch immer nicht geschafft, sich auf einen Gesetzentwurf zu einigen.

Die Erdgasindustrie droht nun, das bislang in Niedersachsen geltende Fracking-Moratorium aufzukündigen. Nach geltender Rechtlage hat die Erdgasindustrie einen Genehmigungsanspruch, auch für Fracking. Die Bundesregierung sitzt das Thema aus. Geregelt wird die Öl- und Gasförderung durch den Bund.

Die Länder sind ausführende Genehmigungsebene. Das Bundesbergrecht ist dringend reformbedürftig. So fehlen grundlegende Umweltstandards, Trinkwasserschutz und Bürgerbeteiligung werden nur unzureichend berücksichtigt. Nötigenfalls wird die Landesregierung alle landesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Umweltstandards in der Erdgasförderung zu erhöhen und eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewähren, das haben die rot-grünen Regierungsfraktionen im Landtag beschlossen.

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