Ausgewählte Kategorie: Gesetze
02.01.18 - von Grüne Fraktionen - Uns ist nicht bekannt, dass die Samtgemeinde Fintel dies bereits für sich selbst anstrebt. Bekannt ist, dass die Samtgemeinde und Fintel im letzten Jahr bereits Geräte für die pestizidfreie Beseitigung von Grün auf öffentlichen Flächen getestet haben. Bis heute wurde…
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15.09.16 - Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat in seiner Sitzung am 06.09.2016 den Entwurf eines esetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG) sowie die Einbringung in en Landtag beschlossen. In den kommenden Wochen wird der…
Gesetze | Kurz & Schnell
07.09.16 - Am 17.08.2016 hat die rot-grüne Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag eingebracht. Neben grundlegenden Änderungen des bisherigen Gesetzes wird auch der Titel…
07.09.16 - Am 17.08.2016 hat die rot-grüne Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) in den Landtag eingebracht. Mit diesem Gesetz wird das noch aus der Zeit der CDU/FDP-Regierungskoalition stammende Versammlungsgesetz…
15.08.16 - Am 6. August ist das Integrationsgesetz (IntG) in Kraft getreten, durch das Änderungen am AufenthG, AsylG, AsylbLG, SGB II, III, XII und AZRG vorgenommen wurden. Zeitgleich ist die Verordnung zum IntG (IntV) in Kraft getreten, durch die die Beschäftigungsverordnung und die…
Flüchtlinge | Gesetze | Kurz & Schnell
03.06.16 - Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD im niedersächsischen Landtag haben im Juni 2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des NNVG vorgelegt mit dem Ziel, die Schülerbeförderung zu sichern und die Mobilität in der Fläche zu verbessern. Mit dem Gesetzentwurf werden…
02.05.16 - Am 26. April 2016 hat die Landesregierung dem überarbeiteten Entwurf zur Änderung des Landesraumordnungsprogramms zugestimmt. Dieser wird nun dem Landtag zur Stellungnahme zugeleitet. Zu dem vom Landeskabinett im Juni 2014 vorgelegten ersten Änderungsentwurf sind rund 8.000…