Samtgemeinde Fintel: Anspruch und Wirklichkeit
Klimavorsorge und Nachhaltigkeitskonzept stecken geblieben!
25.08.26 –
Die Samtgemeinde Fintel und die Mitgliedsgemeinden haben 2024 ein umfassendes Nachhaltigkeits- und Klimaschutzkonzept verabschiedet. Darin wird klar festgestellt: Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Nachhaltigkeit sind zentrale Zukunftsaufgaben. Bürgerbeteiligung, Transparenz und die aktive Einbindung engagierter Menschen werden ausdrücklich als Voraussetzung für den Erfolg genannt.
Umso unverständlicher ist die Entscheidung der CDU-Mehrheit - im Klimaausschuss am 20. August-, unseren Antrag zur Reaktivierung des Klimaausschusses und zur festen Beteiligung der Klimapatinnen und Klimapaten abzulehnen.
Da war er wieder, der Reflex der CDU „egal was ihr Grünen beantragt, wir lehnen es sowieso ab“ (Originalzitat eines CDU-Ratsmitglieds)
Dabei geht - wie in vielen kommunalen Themen - nicht um Ideologie. Es ging um die Umsetzung dessen, was die Samtgemeinde selbst beschlossen hat.
Unser Antrag sah vor, den Klimaausschuss nach drei Jahren Stillstand wieder mit Leben zu füllen und den Klimapatinnen und Klimapaten eine beratende Stimme zu geben. Genau diese Menschen werden im Nachhaltigkeits- und Klimaschutzkonzept als wichtige Schnittstelle zwischen Bevölkerung, Politik und Verwaltung beschrieben. Dort heißt es ausdrücklich, dass offene und transparente Entscheidungsprozesse sowie die frühzeitige Einbindung der Bürgerschaft wesentliche Leitlinien des kommunalen Handelns sind.
Die Herausforderungen liegen auf der Hand. Dürreperioden, Wasserknappheit, Starkregenereignisse und die zunehmenden Folgen der Erderwärmung betreffen längst auch unsere Region. Das Nachhaltigkeitskonzept der Samtgemeinde benennt den Umgang mit Dürre und Starkregen sogar als eigenes Maßnahmenfeld.
Statt diese Themen mit neuer Dynamik anzugehen, wurden sie in der Ratssitzung jedoch erneut auf die lange Bank geschoben. Die CDU lehnte den Antrag geschlossen ab. Als Begründung wurde angeführt, man wolle dem neu gewählten Rat keine Vorgaben mehr machen.
Doch was bedeutet das in der Praxis?
Weitere Monate oder Jahre des Stillstands bei Themen, die unsere Lebensgrundlagen betreffen. Weitere vertane Chancen, Bürgerinnen und Bürger aktiv einzubinden. Weitere Diskussionen darüber, ob gehandelt werden soll, statt darüber, wie gehandelt werden kann.
Besonders enttäuschend ist, dass es bei unserem Antrag nicht um zusätzliche Kosten oder neue Bürokratie ging, sondern um die Stärkung von Bürgerbeteiligung und fachlichem Austausch. Die Klimapatinnen und Klimapaten engagieren sich bereits ehrenamtlich für unsere Samtgemeinde. Ihnen eine beratende Stimme zu geben wäre ein Zeichen des Respekts und der Wertschätzung gewesen.
Die Frage bleibt:
Wenn selbst die Umsetzung des eigenen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzkonzeptes keine Mehrheit findet, wie ernst sind dann die beschlossenen Ziele wirklich gemeint?
Wollen wir hoffen, dass der neue Rat seiner Verantwortung gerecht wird!
Wir Grüne werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Klimavorsorge, Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung nicht nur auf dem Papier stehen, sondern tatsächlich gelebt werden. Das alles für unsere Gemeinden, unsere Kinder und die Generationen, die nach uns kommen.
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