GRÜNE stellen die Richtigkeit des Haushaltes in Frage! Antrag, diesen Antrag auf die Tagesordnung für die Ratssitzung am 25.02.2019 vor die Erörterung der Teilsanierung des Freibades (TOP 6) zu nehmen. Antrag auf Berücksichtigung der heute bekannten Investitionen und Betriebskosten. Dazu gehören folgende Posten: Erfüllung der gesetzlichen Mindestbedingungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und den „Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR)“ Berücksichtigung der realen Abwassergebühren, die heute verdeckt durch die Samtgemeinde subventioniert werden. Antrag auf Änderung der Verantwortlichen für das Freibad (Seite 79 Entwurf). Es ist nicht akzeptabel, einer Angestellten die Verantwortung für Betrieb und Unterhaltung (Investitionen) des Freibades zu übertragen.

25.02.19 – von Gabriele Schnellrieder –

 Fintel Während der Sitzung des Finanzausschusses am 19.02.2019 wurde bereits festgestellt, dass wichtige Posten innerhalb des Produktes Freibad (4242000000) fehlerhaft sind und einige wichtige Positionen fehlen. Dies wurde ebenfalls während der VA-Sitzung am 21.02.2019 nochmals von uns vorgebracht.

Aus diesem Grunde sehen wir die Notwendigkeit diesen Eilantrag im Rahmen der Ratssitzung am 25.02.2019 auf die Tagesordnung zu setzen, damit eine qualifizierte Entscheidung für den Haushalt 2019 gewährleistet ist. Vorsorgliche weisen wir nochmals darauf hin, dass eine Variantenprüfung von Alternativen gemäß §12 KomHKVO für den nachhaltigen Erhalt des Freibades nicht stattgefunden hat und somit auch nicht sichergestellt ist, ob die geplanten Investitionen mit dem Haushaltsrecht vereinbar sind.