BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

bezugnehmen auf den Anschaffungsbeschluss für einen Bagger in der Ratssitzung vom 16.10.2018 TOP 7 stellen wir hiermit den Antrag: Die Notwendigkeit der Neuanschaffung zu erläutern. Unterschiedliche Lösungsvarianten wie z.B. Kauf oder Miete zu untersuchen. Die Wirtschaftlichkeit und die Folgekosten für die o.g. Lösungen darzulegen. Dem Rat die wirtschaftlichste Lösung für die Gemeinde vorzulegen. Sollte es zur Beschaffung kommen, dann ist die Vergabeordnung einzuhalten und es sind Vergleichsangebote einzuholen.

20.10.18 – von Gabriele Schnellrieder –

Wir möchten ausdrücklich feststellen, dass wir nicht gegen eine Modernisierung unseres Fuhrparkes sind. Jedoch ist dem sparsamen Umgang mit Steuergeldern Rechnung zu tragen, indem die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden müssen.

Nach §12 KomHKVO sind mindestens eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenrechnung für die Anschaffung des Baggers zu erstellen. Diese haben wir nicht erhalten.