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Ortsverband SG FintelPolitikAnfragen und Anträge

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28.08.2019

Von: Lars Warnecke

Auf dem Ablehnungstrip? - Antrag der Grünen zur Richtlinieneinführung fällt im Samtgemeinde-Umweltausschuss durch

GRÜNE der Samtgemeinde Fintel geben trotz Ignoranz der Klimakrise nicht auf!

Energieeffizient bauen, klimaneutrale Baustoffe nutzen, regenerative Energien nutzen – nur drei von vielen Maßnahmen, die in einer Richt- und Leitlinie für Bauleitplanung zusammengefasst werden könnten – und die den Bürgern der Samtgemeinde Fintel Denk- und Handlungsanstöße geben soll. Die Grünen, ganz auf Klimaschutz fokussiert, sind von der Einführung eines solchen übergeordneten Regelwerks jedenfalls schwer begeistert. „Denn es gibt noch viele Möglichkeiten, die wir beim kommunalen Klimaschutz, anstoßen können“, ist Hans-Jürgen-Schnellrieder überzeugt. „Die möchten wir alle auf den Tisch legen.“

Kategorien:Anträge Grüne-Fraktion OV SG Fintel Presse Klimawandel
25.02.2019

Von: Gabriele Schnellrieder

Eilantrag - Fintel - Fehlende Investitionen und Kosten im Produkt Freibad

GRÜNE stellen die Richtigkeit des Haushaltes in Frage!

Antrag, diesen Antrag auf die Tagesordnung für die Ratssitzung am 25.02.2019 vor die Erörterung der Teilsanierung des Freibades (TOP 6) zu nehmen. Antrag auf Berücksichtigung der heute bekannten Investitionen und Betriebskosten. Dazu gehören folgende Posten:

  1. Erfüllung der gesetzlichen Mindestbedingungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und den „Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR)“
  2. Berücksichtigung der realen Abwassergebühren, die heute verdeckt durch die Samtgemeinde subventioniert werden.

Antrag auf Änderung der Verantwortlichen für das Freibad (Seite 79 Entwurf). Es ist nicht akzeptabel, einer Angestellten die Verantwortung für Betrieb und Unterhaltung (Investitionen) des Freibades zu übertragen.

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Kategorien:Anträge Fintel Haushalt Bürgerbeteiligung Schwimmbad
20190225-FIN-RAT-AntragHaushaltSchwimmbad.pdf278 Ki
25.02.2019

Von: Gabriele Schnellrieder

Eilantrag - Fintel - GRÜNE sind gegen Anpassung der Gemeindesteuern/Grundsteuern

Antrag auf Aussetzung der Erhöhung der Grundsteuer bis alle Auswirkungen auf die Entwicklung der Gemeinde erfasst und bewertet sind. Insbesondere bis mögliche Alternativen – wie zu Beispiel Einsparungspotentiale – analysiert und erörtert sind.

Der verspäteten Zusendung des Haushaltsentwurfes konnten wir entnehmen, dass die Verwaltung die Erhöhung der Grundsteuer bereits in den Haushaltsentwurf aufgenommen hat. Eine wichtige Diskussion in den Fraktionen war aus unserer Sicht in diesem geringen Zeitfenster nicht möglich. Falls CDU und SPD dieses Thema schon weit im Vorfeld diskutiert haben, dann bedauern es zutiefst, dass die Gruppe B90/DIE GRÜNEN/Erwin Weseloh nicht mit in die Überlegungen einbezogen wurden.

Kategorien:Anträge Fintel Steuern
20190225-FIN-RAT-TOP7-Gemeindesteuern.pdf266 Ki
20.10.2018

Von: Gabriele Schnellrieder

Antrag: Fintel - Anschaffung eines Baggers

bezugnehmen auf den Anschaffungsbeschluss für einen Bagger in der Ratssitzung vom 16.10.2018 TOP 7 stellen wir hiermit den Antrag:

  1. Die Notwendigkeit der Neuanschaffung zu erläutern.
  2. Unterschiedliche Lösungsvarianten wie z.B. Kauf oder Miete zu untersuchen.
  3. Die Wirtschaftlichkeit und die Folgekosten für die o.g. Lösungen darzulegen.
  4. Dem Rat die wirtschaftlichste Lösung für die Gemeinde vorzulegen.
  5. Sollte es zur Beschaffung kommen, dann ist die Vergabeordnung einzuhalten und es sind Vergleichsangebote einzuholen.

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Kategorien:Anträge Finanzen Haushalt Fintel
20181020-FIN-RAT-TOP7-AnschaffungBagger.pdf187 Ki
20181108-FIN-UBPA-MinibaggerKalkulation3.pdf130 Ki
29.09.2018

Von: Gabriele Schnellrieder

Antrag: Fintel/Vahlde/Helvesiek – Die beste Investitionslösung finden – Festlegung von Wertgrenzen…

Wir stellen hiermit den Antrag, die Wertgrenze auf maximal 100.000 Euro zu reduzieren und dem Rat die Möglichkeit zu geben auch unterhalb dieser Grenze alternative Lösungen mit Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zu beschließen. Begründungen:

Mit den Änderungen des §12 KomHKVO soll für die Verwaltung eine Erleichterung geschaffen werden, wenn die Investition überschaubar ist und sie sich nicht signifikant (unerhebliche finanzielle Bedeutung) auswirkt.

Kategorien:Anträge Finanzen Haushalt Fintel
20181009-FIN-FA-TOP4-Wertgrenze.pdf124 Ki
20180713FIN-WertgrenzeAntwortAufsicht.pdf34 Ki
20181016-HEL-RAT-DRINGLICHKEITSANTRAG.pdf212 Ki
20181101-VAL-RAT-TOP3-Wertgrenze.pdf1,46 Mi
26.09.2018

Von: Gabriele Schnellrieder

Antrag: Fintel - Mehr Mitsprache für die BürgerInnen - Änderung der GO - Vorlage Muster und Synopse Fintel

Wir stellen fest, dass der Schritt, die GO auf die heutige Zeit und die Bedürfnisse der Bürger anzupassen, richtig ist. Dies gilt insbesondere für die heutige Zeit, in der die Demokratie verteidigt werden muss. Die politischen Vertreter müssen in der Lage sein, die Bürger zum „Mitmachen“ zu motivieren, indem stetiger Dialog und Transparenz in der Entscheidungsfindung demonstriert werden. Auch in unseren Gemeinden sind viele Bürger*innen politikverdrossen. Nicht selten hören wir, „die machen sowieso was sie wollen“. Damit sind „wir“ im Rat gemeint.

Kategorien:Anträge Fintel Politik Bürgerbeteiligung
20180926-2-FIN-AenderungDer-GO.pdf172 Ki
26.09.2018

Von: Gabriele Schnellrieder

Antrag: Fintel - GRÜNE frodern schnelle Einführung EDV gestützter Verwaltung

Am 06.02.2018 hat der Rat beschlossen ab 2019 das Rats- und Bürgerinformationssystem einzuführen. Schon damals hat unsere Fraktion/Gruppe darauf hingewiesen, dass die Einführung – neben den Vorteilen für die Bürger*innen - das Risiko bei Einbrüchen von Personalkapazitäten signifikant verringert.

Nun wird mit dem längerfristigen Wegfall unserer Verwaltungskraft das Problem evident und legt schließlich die Gemeinde lahm.

Auf Basis dieser Erfahrung scheint es uns unausweichlich, die Einführung des EDV-gestützten Verwaltungssystems sofort in Angriff zu nehmen und zu beschließen.

Kategorien:Anträge Fintel
20180926-FIN-AntragEinfuehrungRatsInfoSystem.pdf167 Ki
25.09.2018

Von: Gabriele Schnellrieder

Anfrage: Fintel - Schwimmbad Zukunft und Betriebsergebnisse 2018

bereits am 25. Januar 2018 hatten wir den Antrag gestellt, dass sich die Verwaltung und der Rat mit der Zukunftssicherung des Schwimmbades befassen soll. Dies ist bis heute nicht in dem Maße geschehen, dass eine Finanzierbarkeit des Erhalts des Schwimmbades nachgewiesen werden konnte.

Wir legen Wert darauf festzustellen, dass es auch ein Anliegen unserer Fraktion/Gruppe ist, das Schwimmbad zu erhalten.

Kategorien:Anfragen Finanzen Haushalt Politik Fintel Bürgerbeteiligung Schwimmbad
25.09.2018

Von: Gabriele Schnellrieder

Antrag: Fintel - Gemeinsame Sitzung des Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss mit dem Finanzausschuss

Wie bereits vom Kämmerer vorgestellt, sind die Herausforderungen zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit der Gemeinde enorm. Während zwar heute noch die Steuereinnahmen positive Wirkung zeigen, hat uns die Vergangenheit gelehrt, dass nach den fetten Jahren auch magere Jahre folgen.

Aus diesem Grunde folgen wir dem Vorgehen der Samtgemeindeverwaltung eine Zehnjahresübersicht zu erstellen, aus der wir dann die Prioritäten ableiten können. Schon alleine die Notwendigkeit, dass wir heute die Entscheidungen für die Zukunft der folgenden Generationen treffen müssen, zwingt uns zum umsichtigen handeln.

Wir halten es für zwingend notwendig, die Fachausschüsse ihrer Bestimmung entsprechend einzusetzen um alternative Lösungen zu erarbeiten.

Kategorien:Anträge Finanzen Haushalt Politik Fintel
20180925-FIN-AntragSitzungUBPA.pdf152 Ki
25.09.2018

Von: Hans-Jürgen Schnellrieder

Antrag: Samtgemeinde - GRÜNE fordern mehr Mitsprache der BürgerInnen -Änderung der Geschäftsordnung §3 Absatz 5

Die Politik hat derzeit kein gutes Ansehen bei der Bevölkerung. Intransparenz und nicht nachvollziehbare Entscheidungen ohne Einbeziehung oder verständliche Information der Bevölkerung führen zu Politikverdrossenheit und Verweigerung an der Teilhabe. Es ist unsere Aufgabe dies zu durchbrechen, indem wir Mechanismen anbieten, die unsere Bürger verstehen und sich damit einbringen können.

Eine von vielen notwendigen Maßnahmen ist die Möglichkeit, dass die BürgerInnen das Gefühl bekommen „die politischen Vertreter hören zu und erklären ihre Handlungen“.

Kategorien:Anträge Politik SG Fintel Bürgerbeteiligung
20180925-SG-AntragGO-Aenderung-Buergerfragestunde.pdf148 Ki
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