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Ausgewählte Kategorie: Politik
Der CDU bleibt jetzt nur noch die Wählergemeinschaft Freier Bürger (WFB) als dritter Partner, um eine Mehrheit zu bilden. Am Montag soll das Ergebnis der Gespräche verkündet werden. „Ich bin verwundert über dieses Entscheidung der Grünen-Mitglieder“, kommentierte Hans-Heinrich…
Haftung für den Atom-Müll - der Steuerzahler wird's richten? Die Bundesregierung hat den Atommüll-Pakt mit den vier AKW-Betreibern zur Übernahme der Zwischen- und Endlagerung in staatliche Regie beschlossen. Der Umweltverband BUND, der der Atom-Kommission nicht angehörte,…
Am Tag danach…………..Liebe Freudinnen und Freunde, die Wahl ist vorbei und das Ergebnis steht fest. Die GRÜNEN haben sich in der Samtgemeinde stimmenmäßig sogar leicht verbessert. Der größte Erfolg ist aber, dass wir in der nächsten Legislaturperiode in allen Räten vertreten…
Nicht die Erneuerbaren treiben die Strompreise in die Höhe, sondern Industriesubventionen. Die Kosten für die Energiewende werden immer ungerechter verteilt – zulasten der privaten Haushalte. Dafür verantwortlich sind politische Entscheidungen der Bundesregierung: Die…
Vom 30. September bis 3. Oktober 2016 richtet die Kampagne "Meine Landwirtschaft" zum zweiten Mal den"Wir haben es satt!"-Kongress aus. Unter dem Motto "Landwirtschaft Macht Essen" möchten wir mit Ihnen darüber diskutieren, wo unser Essen herkommt, welche Machtgefüge die…
Das Gebaren von Trump, Putin, Johnson und Co. zeigt: Wer sich als Politiker nicht an Fakten hält, kann es heute weit bringen. Warum lassen sich das so viele Wähler bieten? Ein Erklärungsversuch.
717 Unternehmen müssen 2016 nur einen geringen Anteil oder gar keine Ökostromumlage bezahlen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Bundestag nun veröffentlicht hat. Nur 58 Anträge von energieintensiven Unternehmen sind demnach abgelehnt…
Deutsche Milchkühe bei der Arbeit. Keiner produziert in der EU mehr Milch als Deutschland Denn derzeit ist zu viel Milch auf dem Markt. Vor gut einem Jahr ist die Milchquote, die die Produktion geregelt hatte, ausgelaufen. Seitdem wird in der EU mehr Milch produziert als…
Die Fracking-Industrie hat am 15. Juni angekündigt, das seit knapp fünf Jahren bestehende Fracking-Moratorium aufzukündigen. Am 24. Juni beschloss der Bundestag das lange umstrittene Fracking-Gesetz. Dieses Gesetz erlaubt das in Niedersachsen praktizierte Sandstein-Fracking,…
Der Bundesrat hat das Integrationsgesetz verabschiedet. Fortan gilt: Auch abgelehnte Asylbewerber haben ein Bleiberecht – wenn sie denn eine Ausbildung finden. Und das ist noch nicht alles.