Novelle des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG)
03.06.16 –
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD im niedersächsischen Landtag haben im Juni 2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des NNVG vorgelegt mit dem Ziel, die Schülerbeförderung zu sichern und die Mobilität in der Fläche zu verbessern. Mit dem Gesetzentwurf werden die Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr endlich auch in Niedersachsen dem EU-Beihilferecht entsprechen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte dies über viele Jahre versäumt. Rot-Grün setzt eine wichtige Vereinbarung des Koalitionsvertrages mit dem Gesetzentwurf um.
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