07.09.16 –
Am 17.08.2016 hat die rot-grüne Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag eingebracht.
Neben grundlegenden Änderungen des bisherigen Gesetzes wird auch der Titel modernisiert. Künftig heißt es „Gesetz über die Abwehr von Gefahren" (NGefAG).
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Im Gespräch mit dem Minister machen wir auf die finanzielle Notlage vieler Gemeinden aufmerksam. Wir diskutieren, wie der enorme Sanierungsstau abgebaut werden kann und welche konkrete Unterstützung die Landesregierung in Niedersachsen dafür bereitstellt.
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Im Gespräch mit dem Minister stellen wir die provokante Frage: Warum lassen Dörfer ihre Zukunft liegen? Trotz klarer Vorteile energetischer Autonomie blockieren viele Räte erneuerbare Energien. Wie lange wollen wir Chancen verschenken, die uns unabhängig und stark machen?
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