BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

31.08.16 –

Nach langem Hin und Her hat sich die Bundesregierung im Sommer 2016 auf einen Kompromiss zur Neuregelung der Erdgas- und Erdölförderung geeinigt. Im Bergrecht fehlten bislang grundlegende Umweltstandards. Trinkwasserschutz und Bürgerbeteiligung wurden nicht berücksichtigt. Jahrelang hat die Bundesregierung strengere Regeln für die Erdgas- und Erdölförderung verschleppt. Erst der große Druck der Öffentlichkeit, von Umweltorganisationen und Grünen hat Bewegung in den Prozess gebracht.

Hier gibt es jetzt endlich erhebliche Verschärfungen, die insbesondere von Niedersachsen im Bundesrat mit Nachdruck eingefordert wurden. Ein großer Erfolg und wichtiger erster Schritt. Die Grünen im Bundestag fordern ein grundsätzliches Verbot der Fracking-Technologie. Die Große Koalition hat das abgelehnt und lässt Fracking unter bestimmten Auflagen weiter zu. Geregelt wird die Öl- und Gasförderung durch das Bergrecht des Bundes. Allerdings sind die Länder die ausführende Genehmigungsebene. Die Landesregierung wird nun alle Möglichkeiten des neuen Bundesrechtes ausschöpfen, um die Umwelt und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Schiefergasfracking wird es in Niedersachsen nicht geben. Das haben Grüne und SPD im Landtag beschlossen.

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