Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetz
07.09.16 –
Am 17.08.2016 hat die rot-grüne Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) in den Landtag eingebracht. Mit diesem Gesetz wird das noch aus der Zeit der CDU/FDP-Regierungskoalition stammende Versammlungsgesetz überarbeitet und das Demonstrationsrecht der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Unter anderem wird mit dem Gesetz die Bannmeile um den Landtag abgeschafft.
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