31.08.16 –
Niedersachsen erhält in diesem und in den kommenden zwei Jahren zusätzlich jeweils rund 190 Millionen Euro aus der zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin Anfang Juli vereinbarten Integrationspauschale. Jeweils 70 Millionen Euro hiervon wurden bereits im Doppelhaushalt 2017/2018 für Flüchtlingsausgaben veranschlagt, insbesondere für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie für Sprachförderung. Die Niedersächsische Landesregierung hat am 02.08.2016 beschlossen, dass die darüber hinausgehenden Mittel von jeweils rund 120 Millionen Euro für 2017 und 2018 weitgehend für Integrationsmaßnahmen durch Sprachförderung zur Verfügung gestellt werden sollen. Mit jeweils rund 60 Millionen Euro soll in 2017 und 2018 zusätzliches Personal insbesondere zur Entlastung der Einrichtung vor Ort eingestellt werden. Diese 60 Millionen Euro pro Jahr werden an die Kommunen weitergeleitet. Die Landkreise und Städte entscheiden darüber, in welchen Kitas wie viele zusätzliche Kräfte aus diesen Mitteln eingestellt werden sollen und welche Qualifikation diese Kräfte haben sollen. Eingestellt werden kann pädagogisches Personal, aber auch z.B. Logopäd*innen, Köch*innen oder Haushaltskräfte.
Gleichzeitig werden Plätze für Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen angeboten, sodass diejenigen, die eingestellt werden, sich zur Sozialpädagog*in/Erzieher*in weiterbilden können und somit durch diese Maßnahme auch dem Fachkräftemangel begegnet wird.
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Im Gespräch mit dem Minister machen wir auf die finanzielle Notlage vieler Gemeinden aufmerksam. Wir diskutieren, wie der enorme Sanierungsstau abgebaut werden kann und welche konkrete Unterstützung die Landesregierung in Niedersachsen dafür bereitstellt.
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Im Gespräch mit dem Minister stellen wir die provokante Frage: Warum lassen Dörfer ihre Zukunft liegen? Trotz klarer Vorteile energetischer Autonomie blockieren viele Räte erneuerbare Energien. Wie lange wollen wir Chancen verschenken, die uns unabhängig und stark machen?
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