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Am 6. August ist das Integrationsgesetz (IntG) in Kraft getreten, durch das Änderungen am AufenthG, AsylG, AsylbLG, SGB II, III, XII und AZRG vorgenommen wurden. Zeitgleich ist die Verordnung zum IntG (IntV) in Kraft getreten, durch die die Beschäftigungsverordnung und die…
Vor über einem Jahr hat die Bundesregierung strengere Regeln für die Erdgasförderung angekündigt. Die Große Koalition hat es jedoch noch immer nicht geschafft, sich auf einen Gesetzentwurf zu einigen. Die Erdgasindustrie droht nun, das bislang in Niedersachsen geltende…
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Das Kultusministerium verhandelt gerade mit den kommunalen Spitzenverbänden unter anderem über die Weiterentwicklung der sozialen Arbeit an Schulen. In dem Zusammenhang hat rot-grün angekündigt, soziale Arbeit an Schulen als Landesaufgabe anzuerkennen, auszubauen und dauerhaft…
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD im niedersächsischen Landtag haben im Juni 2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des NNVG vorgelegt mit dem Ziel, die Schülerbeförderung zu sichern und die Mobilität in der Fläche zu verbessern. Mit dem Gesetzentwurf werden…
Am 26. April 2016 hat die Landesregierung dem überarbeiteten Entwurf zur Änderung des Landesraumordnungsprogramms zugestimmt. Dieser wird nun dem Landtag zur Stellungnahme zugeleitet. Zu dem vom Landeskabinett im Juni 2014 vorgelegten ersten Änderungsentwurf sind rund 8.000…
Die Schura Niedersachsen - Landesverband der Muslime in Niedersachsen e.V. ist eine der Verhandlungspartnerinnen der Niedersächsischen Landesregierung für den Islamvertrag. Die Schura besteht aus 92 Mitgliedsvereinen aus ganz Niedersachsen und ist im Gegensatz zum zweiten…
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der EU, weil es versäumt hat,strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen. Nitrat ist für dasWachstum von Pflanzen von entscheidender Bedeutung und wird häufig als Düngemittel…