BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

05.09.26 –

Die Interimsmensa für die Fintauschule entwickelt sich zunehmend zu einem Beispiel dafür, wie Projekte nicht geführt werden sollten. Als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir bereits frühzeitig auf fehlende Entscheidungsgrundlagen, unzureichende Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und erhebliche Risiken für den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern hingewiesen. Der aktuelle Sachstand bestätigt leider viele unserer Befürchtungen.

Bereits Anfang August haben wir mit unserem Antrag zur Ablehnung des Beschlussvorschlags 089/2026 ausführlich dargelegt, dass wesentliche Fragen zur Wirtschaftlichkeit, zur tatsächlichen Nutzung sowie zu den Folgekosten der vorgesehenen Containerlösung unbeantwortet geblieben sind. Besonders kritisch sehen wir bis heute, dass belastbare Zahlen, nachvollziehbare Fakten und vollständige Entscheidungsgrundlagen nicht transparent vorgelegt wurden. Die politische Diskussion wird dadurch unnötig erschwert, obwohl es um erhebliche Investitionen öffentlicher Mittel geht. Siehe Antrag...

Deutliche Kritik des Schulleiters

Zusätzliche Brisanz erhielt das Thema durch eine E-Mail des Schulleiters der Fintauschule, Frank Lehmann, vom 3. September 2026. Darin äußert er erhebliche Zweifel an der bisherigen Vorgehensweise. Wörtlich kritisiert er, dass offenbar zunächst eine Containeranlage ausgewählt wurde und erst danach nach einem geeigneten Standort gesucht werde. Er beschreibt dieses Vorgehen mit den Worten:

"Das ist, als würde man im Internet einen Sattel kaufen und anschließend nach einem passenden Pferd suchen."

Zudem weist er darauf hin, dass allein das Umsetzen der Streuobstbäume nach Auskunft einer Fachbaumschule rund 50.000 Euro kosten könnte und die Streuobstwiese deshalb aus seiner Sicht nicht als Standort infrage komme. Stattdessen fordert er die Prüfung alternativer Flächen.

Für uns bestätigt diese Stellungnahme die bereits seit Monaten geäußerte Kritik: Es fehlt ein strukturiertes und nachvollziehbares Projektmanagement, das Risiken rechtzeitig erkennt, bewertet und transparent kommuniziert.

Kontroverse Diskussion im Schulausschuss

In der Sitzung des Schulausschusses am 3. September kam es zu einem intensiven Austausch über den aktuellen Projektstand. Ausgangspunkt war die Frage, warum wichtige Informationen offenbar nur einem kleinen Kreis bekannt waren und nicht allen Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung gestellt wurden.

Dabei wurde Hans-Jürgen Schnellrieder von Ratsmitglied Jochen Intelmann (SPD) vorgeworfen, regelmäßig Anträge zu spät einzubringen. Die Diskussion entwickelte sich zeitweise sehr emotional. Hans-Jürgen Schnellrieder machte deutlich, dass sich seine Kritik nicht gegen einzelne Personen richtet, sondern gegen das aus seiner Sicht mangelhafte Projektmanagement der Verwaltung. Im Mittelpunkt standen fehlende Transparenz, unklare Kostenentwicklungen und nicht ausreichend belastbare Entscheidungsgrundlagen. 

Blindes Vertrauen ersetzt keine Kontrolle

Besonders irritierend war für viele Beobachter die Haltung von Teilen der CDU-Fraktion. Dort wurde mehrfach betont, man habe volles Vertrauen in die Projektleitung. Gleichzeitig wurde sinngemäß argumentiert, dass nicht alle Probleme im Vorfeld erkannt werden könnten und mögliche Zusatzkosten gegebenenfalls hinzunehmen seien.

Gerade bei einem Projekt dieser Größenordnung halten wir eine solche Haltung für problematisch. Vertrauen ist wichtig. Es ersetzt jedoch nicht die Pflicht zur Kontrolle, zur kritischen Prüfung von Entscheidungen und zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.

Warum die E-Mail nicht öffentlich gemacht werden sollte

In der Sitzung wurde angeregt, die Stellungnahme des Schulleiters allen Ausschussmitgliedern zugänglich zu machen, damit die Diskussion auf einer gemeinsamen Informationsbasis geführt werden kann. Dies wurde jedoch abgelehnt.

Dadurch entstand der Eindruck, dass wichtige Hinweise zum Projektverlauf nicht umfassend in die politische Beratung einfließen sollten. Ob hier die Projektleitung geschützt werden sollte oder ob kritische Aspekte des Projektverlaufs nicht öffentlich diskutiert werden sollten, bleibt unbeantwortet. Fest steht jedoch: Transparenz sieht anders aus.

Zur Berichterstattung der Kreiszeitung

Die Berichterstattung der Kreiszeitung hat den Eindruck vermittelt, bei der Auseinandersetzung handele es sich vor allem um einen politischen Schlagabtausch im Kommunalwahlkampf. Diese Darstellung greift aus unserer Sicht deutlich zu kurz.

Im Kern geht es nicht um parteipolitische Auseinandersetzungen, sondern um grundlegende Fragen einer ordnungsgemäßen Projektsteuerung: Werden Kosten realistisch ermittelt? Werden Risiken frühzeitig erkannt? Werden politische Gremien vollständig informiert? Und wird mit öffentlichen Mitteln wirtschaftlich umgegangen?

Diese Fragen sind weder Wahlkampfthemen noch persönliche Befindlichkeiten, sondern zentrale Bestandteile verantwortungsvoller Kommunalpolitik.

Unser Anliegen bleibt unverändert

Wir wollen eine funktionierende Interimsmensa für die Schülerinnen und Schüler der Fintauschule. Genau deshalb fordern wir seit Monaten eine nachvollziehbare Planung, transparente Entscheidungsgrundlagen und eine belastbare Wirtschaftlichkeitsbetrachtung.

Die zahlreichen offenen Fragen sowie die kritischen Hinweise des Schulleiters zeigen aus unserer Sicht deutlich, dass hier noch erheblicher Klärungsbedarf besteht. Wer öffentliche Gelder einsetzt, muss dies nachvollziehbar, transparent und wirtschaftlich tun.

Den vollständigen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Interimsmensa stellen wir hier als Download zur Verfügung.