Aktuelles

„Noch nicht erlebt“ Unbekannte zerstören in der Samtgemeinde Fintel dutzende Wahlplakate der Grünen

GRÜNE Plakate zu zerstören und noch dazu dafür in Facebook aufzurufen, zeigt, dass auch in unseren Gemeinden eine gewisse Intoleranz herrscht. Ich hoffe, dass sich die Bürgermeister und die anderen Parteien von diesen Vorgängen klar distanzieren.

Bürgermeisterkandidat: CDU und Grüne stellen Sven Maier vor Überparteilich für Fintel

Für die zukünftigen Herausforderungen der Gemeinden ist es wichtig, dass die Verwaltung überparteilich funktioniert. Beiden Parteien ist die bereits begonnene Weiterentwicklung der Projekte ebenso wichtig wie die Kontinuität in der Personalentwicklung. „Nicht von ungefähr hat die Samtgemeinde bereits das zweite Mal den Preis für familienfreundliche Personalpolitik bekommen. Diese positive Errungenschaft wollen wir mit Sven Maier weiterentwickeln“, sagt Hans-Jürgen Schnellrieder. „Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass sich Sven Maier – aus unserer eigenen Verwaltung – für die Position des Samtgemeindebürgermeisters beworben hat“.

Haushalt der Samtgemeinde Fintel steht / Sieben Millionen neue Schulden Investitionen nur mit Kreditaufnahme

Ratsmitglied Hans-Jürgen Schnellrieder (GRÜNE) sagt....

Ja, das Geld sei knapp, bestätigte Hans-Jürgen Schnellrieder (Grüne). „Aber das ist es bei allen anderen Kommunen auch.“ Nach vorne schauen – das sei die einzige Möglichkeit, die die Samtgemeinde habe. „Sie ist eine Verwaltungseinheit, die nur das macht, was die Mitgliedsgemeinden anfordern. Entweder, wir geben ihr das Geld oder wir müssen es bei den Gemeinden einsparen.“ Erfreut sei er darüber, dass zum ersten Mal ein Etat vorliegen würde, der sämtliche Investitionen für die nächsten Jahre transparent aufzeige.

Samtgemeindebürgermeister Tobias Krüger will 2021 nicht wieder kandidieren „Es war und ist ein toller Job“

Lauenbrück – Paukenschlag in der Samtgemeinde Fintel: Tobias Krüger, der amtierende Bürgermeister, wird bei der Wahl 2021 nicht mehr für eine zweite Amtszeit kandidieren. Am Dienstag informierte der Rathauschef die Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter über seinen Entschluss. Ein Gespräch über die Gründe dieser Entscheidung, über erfolgreich bewältigte Vorhaben und über offene Aufgaben.

Wer folgt auf Luttmann?

Ist es eigentlich abwegig, dass die aktuell in Umfragen vor Kraft strotzenden Grünen auch im Landkreis Rotenburg mal etwas mehr fordern? Für Hans-Jürgen Schnellrieder nicht. Der Kreissprecher hält es durchaus für möglich, 2021 mit einem eigenen Bewerber ins Rennen um den Landratsposten zu gehen – „wenn sich ein geeigneter Kandidat findet“.

Antrag: Fintel - Mehr Mitsprache für die BürgerInnen - Änderung der GO - Vorlage Muster und Synopse Fintel

Wir stellen fest, dass der Schritt, die GO auf die heutige Zeit und die Bedürfnisse der Bürger anzupassen, richtig ist. Dies gilt insbesondere für die heutige Zeit, in der die Demokratie verteidigt werden muss. Die politischen Vertreter müssen in der Lage sein, die Bürger zum „Mitmachen“ zu motivieren, indem stetiger Dialog und Transparenz in der Entscheidungsfindung demonstriert werden. Auch in unseren Gemeinden sind viele Bürger*innen politikverdrossen. Nicht selten hören wir, „die machen sowieso was sie wollen“. Damit sind „wir“ im Rat gemeint.

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Anfrage: Fintel - Schwimmbad Zukunft und Betriebsergebnisse 2018

bereits am 25. Januar 2018 hatten wir den Antrag gestellt, dass sich die Verwaltung und der Rat mit der Zukunftssicherung des Schwimmbades befassen soll. Dies ist bis heute nicht in dem Maße geschehen, dass eine Finanzierbarkeit des Erhalts des Schwimmbades nachgewiesen werden konnte.

Wir legen Wert darauf festzustellen, dass es auch ein Anliegen unserer Fraktion/Gruppe ist, das Schwimmbad zu erhalten.

Antrag: Fintel - Gemeinsame Sitzung des Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss mit dem Finanzausschuss

Wie bereits vom Kämmerer vorgestellt, sind die Herausforderungen zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit der Gemeinde enorm. Während zwar heute noch die Steuereinnahmen positive Wirkung zeigen, hat uns die Vergangenheit gelehrt, dass nach den fetten Jahren auch magere Jahre folgen.

Aus diesem Grunde folgen wir dem Vorgehen der Samtgemeindeverwaltung eine Zehnjahresübersicht zu erstellen, aus der wir dann die Prioritäten ableiten können. Schon alleine die Notwendigkeit, dass wir heute die Entscheidungen für die Zukunft der folgenden Generationen treffen müssen, zwingt uns zum umsichtigen handeln.

Wir halten es für zwingend notwendig, die Fachausschüsse ihrer Bestimmung entsprechend einzusetzen um alternative Lösungen zu erarbeiten.

20180925-FIN-AntragSitzungUBPA.pdf152 Ki

Antrag: Samtgemeinde - GRÜNE fordern mehr Mitsprache der BürgerInnen -Änderung der Geschäftsordnung §3 Absatz 5

Die Politik hat derzeit kein gutes Ansehen bei der Bevölkerung. Intransparenz und nicht nachvollziehbare Entscheidungen ohne Einbeziehung oder verständliche Information der Bevölkerung führen zu Politikverdrossenheit und Verweigerung an der Teilhabe. Es ist unsere Aufgabe dies zu durchbrechen, indem wir Mechanismen anbieten, die unsere Bürger verstehen und sich damit einbringen können.

Eine von vielen notwendigen Maßnahmen ist die Möglichkeit, dass die BürgerInnen das Gefühl bekommen „die politischen Vertreter hören zu und erklären ihre Handlungen“.

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Antrag: Samtgemeinde - GRÜNE fordern bessere Definition der Fachausschüsse - Änderung der Geschäftsordnung §20 Absatz 1

Die Definition, welche Aufgaben und Themen die Ausschüsse übernehmen, ist in Deutschland in vielen Gemeinden bereits gute Praxis. Sie dient den BürgerInnen als Anhaltspunkt wie die Aufgaben verteilt sind, dadurch können sie sich selbst gezielter einbringen. Gerade in der heutigen Zeit ist es die Aufgabe der politischen Vertreter alles zu tun, um die Abkehr der BürgerInnen von der Politik zu verhindern.

20180925-SG-AntragGO-DefinitionFachausschuesse.pdf243 Ki

20180924-SG-AntragGO-Aenderung-Fachausschuesse-Anhang.pdf123 Ki

Antrag: Samtgemeinde - auf Vitalisierung der Fachausschüsse im Sinne des Gesetzes

ten Zweck - qualifizierter einzusetzen. Begründung: Es ist uns aufgefallen, dass die derzeitige Einbindung der Fachausschüsse sich lediglich auf die Abstimmung eines einzelnen Vorschlages der Verwaltung beschränkt.

Die Vorteile eines qualifizierten Ausschusses können so nicht zum Nutzen der Gemeinde realisiert werden

20180912-SG-SGA-AntragAUfVitalisierungDerAusschuesse.pdf154 Ki

Antrag der Grünen-Fraktion nur zur Kenntnis genommen - Alles beim Alten in Sachen pestizidfreie Kommune

Die Entscheidung der EU, das umstrittene Ackergift Glyphosat für fünf weitere Jahre zuzulassen, hat die Diskussion um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln neu entfacht. Auch in der Samtgemeinde Fintel. In einem Antrag der Grünen im Rat, der jetzt in der Sitzung des Umweltausschusses auf der Tagesordnung stand, fordert die Fraktion auf Grundlage eines vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erarbeiteten Ratgebers: Die Samtgemeinde soll „pestizidfreie Kommune“ werden.