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Aktuelles
Von: hjs/Grüne
PM 2019/11 Was haben die Deponien im Landkreis und der Klimawandel gemeinsam?
Was haben die Deponien im Landkreis und der Klimawandel gemeinsam?
Fragen wir doch mal die CDU, FDP und die AfD! CDU, FDP und Kreisverwaltung sehen keine Notwendigkeit, ihre Fehler beim Standortsuchverfahren für die Deponie Haaßel nach neuesten Erkenntnissen zu korrigieren, für die AfD ist der menschengemachte Klimawandel sogar insgesamt eine Fiktion.
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Von: Krüger/Kreiszeitung
Wer folgt auf Luttmann?
Ist es eigentlich abwegig, dass die aktuell in Umfragen vor Kraft strotzenden Grünen auch im Landkreis Rotenburg mal etwas mehr fordern? Für Hans-Jürgen Schnellrieder nicht. Der Kreissprecher hält es durchaus für möglich, 2021 mit einem eigenen Bewerber ins Rennen um den Landratsposten zu gehen – „wenn sich ein geeigneter Kandidat findet“.
Von: Gabriele Schnellrieder
Antrag: Fintel - Mehr Mitsprache für die BürgerInnen - Änderung der GO - Vorlage Muster und Synopse Fintel
Wir stellen fest, dass der Schritt, die GO auf die heutige Zeit und die Bedürfnisse der Bürger anzupassen, richtig ist. Dies gilt insbesondere für die heutige Zeit, in der die Demokratie verteidigt werden muss. Die politischen Vertreter müssen in der Lage sein, die Bürger zum „Mitmachen“ zu motivieren, indem stetiger Dialog und Transparenz in der Entscheidungsfindung demonstriert werden. Auch in unseren Gemeinden sind viele Bürger*innen politikverdrossen. Nicht selten hören wir, „die machen sowieso was sie wollen“. Damit sind „wir“ im Rat gemeint.
Von: Gabriele Schnellrieder
Anfrage: Fintel - Schwimmbad Zukunft und Betriebsergebnisse 2018
bereits am 25. Januar 2018 hatten wir den Antrag gestellt, dass sich die Verwaltung und der Rat mit der Zukunftssicherung des Schwimmbades befassen soll. Dies ist bis heute nicht in dem Maße geschehen, dass eine Finanzierbarkeit des Erhalts des Schwimmbades nachgewiesen werden konnte.
Wir legen Wert darauf festzustellen, dass es auch ein Anliegen unserer Fraktion/Gruppe ist, das Schwimmbad zu erhalten.
Von: Gabriele Schnellrieder
Antrag: Fintel - Gemeinsame Sitzung des Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss mit dem Finanzausschuss
Wie bereits vom Kämmerer vorgestellt, sind die Herausforderungen zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit der Gemeinde enorm. Während zwar heute noch die Steuereinnahmen positive Wirkung zeigen, hat uns die Vergangenheit gelehrt, dass nach den fetten Jahren auch magere Jahre folgen.
Aus diesem Grunde folgen wir dem Vorgehen der Samtgemeindeverwaltung eine Zehnjahresübersicht zu erstellen, aus der wir dann die Prioritäten ableiten können. Schon alleine die Notwendigkeit, dass wir heute die Entscheidungen für die Zukunft der folgenden Generationen treffen müssen, zwingt uns zum umsichtigen handeln.
Wir halten es für zwingend notwendig, die Fachausschüsse ihrer Bestimmung entsprechend einzusetzen um alternative Lösungen zu erarbeiten.
Von: Hans-Jürgen Schnellrieder
Antrag: Samtgemeinde - GRÜNE fordern mehr Mitsprache der BürgerInnen -Änderung der Geschäftsordnung §3 Absatz 5
Die Politik hat derzeit kein gutes Ansehen bei der Bevölkerung. Intransparenz und nicht nachvollziehbare Entscheidungen ohne Einbeziehung oder verständliche Information der Bevölkerung führen zu Politikverdrossenheit und Verweigerung an der Teilhabe. Es ist unsere Aufgabe dies zu durchbrechen, indem wir Mechanismen anbieten, die unsere Bürger verstehen und sich damit einbringen können.
Eine von vielen notwendigen Maßnahmen ist die Möglichkeit, dass die BürgerInnen das Gefühl bekommen „die politischen Vertreter hören zu und erklären ihre Handlungen“.
Von: Hans-Jürgen Schnellrieder
Antrag: Samtgemeinde - GRÜNE fordern bessere Definition der Fachausschüsse - Änderung der Geschäftsordnung §20 Absatz 1
Die Definition, welche Aufgaben und Themen die Ausschüsse übernehmen, ist in Deutschland in vielen Gemeinden bereits gute Praxis. Sie dient den BürgerInnen als Anhaltspunkt wie die Aufgaben verteilt sind, dadurch können sie sich selbst gezielter einbringen. Gerade in der heutigen Zeit ist es die Aufgabe der politischen Vertreter alles zu tun, um die Abkehr der BürgerInnen von der Politik zu verhindern.
Von: Hans-Jürgen Schnellrieder
Antrag: Samtgemeinde - auf Vitalisierung der Fachausschüsse im Sinne des Gesetzes
ten Zweck - qualifizierter einzusetzen. Begründung: Es ist uns aufgefallen, dass die derzeitige Einbindung der Fachausschüsse sich lediglich auf die Abstimmung eines einzelnen Vorschlages der Verwaltung beschränkt.
Die Vorteile eines qualifizierten Ausschusses können so nicht zum Nutzen der Gemeinde realisiert werden
Bericht vom Klimakongress, Hannover 23. Juni 2018
Nichts Geringeres als um die Zukunft der nachfolgenden Generationen und für die Veränderungen vorbereitet zu sein! Eingeladen von Imke Byl (Mitglied des Landtages und Sprecherin für Umwelt, Energie, Klimaschutz und Frauenpolitik) trafen sich am Samstag zahlreiche Grüne und Umweltinstitutionen zum Erfahrungsaustausch.
Eine perfekte und erkenntnisreiche Veranstaltung – Danke Imke!
Mehr»Neuer Vorstand gewählt Grünen-Ortsverband Fintel: Auf breiter Basis aufgestellt
Helvesiek - Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen der Samtgemeinde Fintel hat bei seiner turnusmäßigen Mitgliederversammlung im Helscher Hus einen neuen Vorstand gewählt: Sabine Geddert (Vahlde), Hans Jürgen Küspert (Helvesiek), Monika Freitag (Lauenbrück), Marco von Frieling (Riepe) sowie Gabriele und Hans-Jürgen Schnellrieder (Fintel).
Somit seien Ratsmitglieder aus vier der fünf Mitgliedsgemeinden und aus dem Samtgemeinderat in der Führungsriege vertreten, konstatierte Hans-Jürgen Schnellrieder.
Von: Lars Warnecke
Antrag der Grünen-Fraktion nur zur Kenntnis genommen - Alles beim Alten in Sachen pestizidfreie Kommune
Die Entscheidung der EU, das umstrittene Ackergift Glyphosat für fünf weitere Jahre zuzulassen, hat die Diskussion um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln neu entfacht. Auch in der Samtgemeinde Fintel. In einem Antrag der Grünen im Rat, der jetzt in der Sitzung des Umweltausschusses auf der Tagesordnung stand, fordert die Fraktion auf Grundlage eines vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erarbeiteten Ratgebers: Die Samtgemeinde soll „pestizidfreie Kommune“ werden.
Von: Bettine Diercks / KZ
Grüner Frühlingsanfang Sottrumer Grüne begrüßen Bundesvorsitzenden Robert Habeck
Eher ein grüner Frühlingsanfang war am Freitag der Neujahrsempfang der Bündnis90/Die Grünen im Gasthof Röhrs in Sottrum. Farblich passte sich Gastredner Robert Habeck eher dem üblichen norddeutschen Wetter an, brachte aber aus derselben Region frischen Wind mit. Der junge Bundesvorsitzende hatte seine ländlichen Parteifreunde ein paar mal vertröstet, deshalb kam es zu diesem späten Jahresbeginn.
Von: Grüne Fraktionen
Antrag: Samtgemeinde, Fintel, Helvesiek, Lauenbrück, Vahlde - GRÜNE fordern „Pestizidfreie Kommune“
Uns ist nicht bekannt, dass die Samtgemeinde Fintel dies bereits für sich selbst anstrebt. Bekannt ist, dass die Samtgemeinde und Fintel im letzten Jahr bereits Geräte für die pestizidfreie Beseitigung von Grün auf öffentlichen Flächen getestet haben.
Bis heute wurde dies - unseres Wissens - nicht im Rat erörtert und es ist bis jetzt kein offizieller Beschluss mit entsprechenden Anweisungen ergangen. Dies würden wir gerne nachholen.
Wir bitten darum diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Umwelt-, Bau- und Planungsausschusssitzung zu setzen. Sollte die nächste Ratssitzung vor der Umwelt-, Bau- und Planungsausschusssitzung stattfinden, so bitten wir diesen Antrag in der Ratssitzung zu erörtern und zu entscheiden.
Von: Paola Tamma | EURACTIV.com
Agrarpolitik: Rechnungshof mit vernichtendem Urteil zu „ineffektiver Ökologisierung“
Wenn die Landwirte wollen, dass die Verbraucher einen reellen Preis für ihre Produkte zahlen, dann muss die sinnlose Subvention aufhören. Prämien für den Erhalt der Natur und den gerechten Umgang mit Nutztieren fallen wohl nicht auf fruchtbaren Boden. Die Überproduktion drückt die Preise weiter, zum Schluss zahlen doch die Steuerzahler für die Überlebensgarantien der Landwirtschaft.
Der Artikel lohnt sich zu lesen…
Von: ntv
Kritischer (neuer) Handelspakt Südamerika
Wie krank ist unsere Lebensmittelversorgung? Bei TTIP haben wir uns über Chlorhühnchen aufgeregt. Die Agrarverbände sind auf die Barrikaden gegangen. Deutschland produziert bereits Billigfleischberge für den Export. Aus Brasilien wird zusätzlich noch Fleisch eingeführt. Durch die Nähe zu Monsanto kommen auch die meisten genmanipulierten Futtermittel aus Südamerika.
Mit dem neuen Handelsabkommen sollen auch noch die Lebensmittelkontrollen abgeschafft werden. Deutschland will in der EU zustimmen, andere Staaten lehnen diesen Handelspakt ab.
Was wird unser „Glyphosat-Minister“ diesmal tun, um unsere Verbraucherinteressen zu vertreten?
Von: KZ/Jennifer Kräge
Schulausschuss beschäftigt sich mit Grundschulerweiterung in Lauenbrück
Der Bedarf an pädagogischen Räumlichkeiten ist höher denn je und kann derzeit in der Samtgemeinde nicht gedeckt werden. Die Kapazitäten müssen erweitert werden – örtlich und strukturell bietet sich hierfür die Grundschule an der Wümme Lauenbrück an. Bei der Sitzung des Schulausschusses am Montagabend stellte Samtgemeindebürgermeister Tobias Krüger hierzu einen Projektplan vor. Er hat für die Vorbereitung sowie Umsetzung zweieinhalb Jahre Bearbeitung anberaumt.
Von: Michael Krüger
Ohne Fukushima ein Erfolg Grüne sehen keinen negativen Effekt durch Streit um Twesten-Abschied
„Ich habe den Fukushima-Effekt herausgerechnet“, sagt Gabriele Schnellrieder. Die Sprecherin der Kreis-Grünen aus Fintel hat sich am Dienstag mit der hiesigen Parteispitze getroffen und ein erstes Fazit nach der Wahl gezogen.
Von: SternTV
Multimillionär erklärt, wie unfair unser Steuersystem ist
Steuergerechtigkeit in Deutschland?
Im Blick auf die steigende Altersarmut, den über 40% gewerbstätigen mit prekärem Job und dem legalen Abfluss von Steuern zeigt die Reportage von SternTV die Steuervermeidungsmöglichkeiten für Vielverdiener…
Deutschland – ein Steuerparadies für Millionäre?
"Ja!", sagt Josef Rick. "Wo kann man schon 95 Prozent seines Einkommens steuerfrei vereinnahmen?" Unternehmer, wie er, und andere Reiche zahlten hierzulande kaum Steuern - ganz legal. "Meine These ist: Einkommensmillionäre können ihren Steuersatz in Deutschland weitgehend selbst bestimmen", so Josef Rick, der jährlich mehr als eine Million Euro verdient und mindestens 30 Millionen auf der hohen Kante hat. Er gilt damit als "Superreicher".
Von: Ansgar Graw
„Ich wäre härter als CDU, CSU, SPD und FDP“
Er sei eingewandert „über den Kreißsaal“, sagt Cem Özdemir, 1965 am Fuße der Schwäbischen Alb als Sohn türkischer „Gastarbeiter“ geboren. Der gelernte Erzieher ist Bundesvorsitzender der Grünen und – neben Katrin Göring-Eckardt – Spitzenkandidat für die Bundestagswahl...
Von: Ann-Christin Beims
Tabu-Zonen - Kritik bei Infoveranstaltung zum Thema Windkraft
PS: Der Saal war mit 105 Sitzen bestuhlt, 4 waren noch frei, macht ca. 100 Besucher.
Das Wetter präsentierte sich passend: Während sich mehr als 50 Interessierte zu einer Infoveranstaltung der Grünen versammelten, fegte Sturmtief Sebastian mit Windstärke 10 über Norddeutschland hinweg. Die Gastredner Christiane Looks (Naturschutzbeauftragte des Südkreises), Lothar W. Meyer (Nordmetall) und Matthias Elsner (Experte für Energiesysteme) informierten über Chancen und Risiken der Windkraft.
Hintergrund: In einer nichtöffentlichen Ratssitzung im Dezember 2016 hatten die Finteler CDU und SPD für den Abschluss eines Flächennutzungsvertrages zum Bau eines Windparks am Hammoor gestimmt. Gabriele Schnellrieder (Grüne) und Einzelbewerber Erwin Weseloh bemängelten die fehlende Transparenz und Bürgerbeteiligung – und stimmten dagegen. Sie haben bei der Kommunalaufsicht Beschwerde eingereicht, die ihnen Recht gab und die Abstimmungen für ungültig erklärte. Der Rat setzte die Aufforderung um und nahm das Thema in der vergangenen Ratssitzung erneut auf die Tagesordnung.
