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Aktuelles
Von: Ujen/Kreiszeitung
Diskussion über Kosten zur Freibad-Sanierung Fintel muss enorm investieren: Rat beschließt Haushalt 2019
Nicht ganz korrekte Darstellung der Fakten!
Bei dem Punkt „Teilsanierung des Finteler Freibads“ gab es hingegen Diskussionsbedarf: Gabriele Schnellrieder (Grüne) hatte dazu den Eilantrag „Fehlende Investitionen und Kosten im Produkt Freibad“ gestellt und unter anderem die Erfüllung gesetzlicher Mindestbedingungen in puncto Arbeitsstättenverordnung, deren technischer Regeln und die Berücksichtigung der realen Abwassergebühren bemängelt. „Maßnahmen für Angestellte, wie den Bau einer Toilette oder eines Mitarbeiter-Ruheraums können wir durchaus realisieren, denn wir stellen insgesamt 600 000 Euro für die Freibadsanierung in unseren Haushalt ein“, so Werner Kahlke, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Wir wissen aber nicht, ob es tatsächlich bei den Sanierungskosten von 480 000 Euro bleibt.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Claus Aselmann sieht das genauso und unterstreicht „das Investitionsvolumen von 600 000 Euro, das eine anteilige Förderung von 120 000 Euro durch den Landkreis nach sich zieht“.
Von: Gabriele Schnellrieder
Eilantrag - Fintel - Fehlende Investitionen und Kosten im Produkt Freibad
GRÜNE stellen die Richtigkeit des Haushaltes in Frage!
Antrag, diesen Antrag auf die Tagesordnung für die Ratssitzung am 25.02.2019 vor die Erörterung der Teilsanierung des Freibades (TOP 6) zu nehmen. Antrag auf Berücksichtigung der heute bekannten Investitionen und Betriebskosten. Dazu gehören folgende Posten:
- Erfüllung der gesetzlichen Mindestbedingungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und den „Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR)“
- Berücksichtigung der realen Abwassergebühren, die heute verdeckt durch die Samtgemeinde subventioniert werden.
Antrag auf Änderung der Verantwortlichen für das Freibad (Seite 79 Entwurf). Es ist nicht akzeptabel, einer Angestellten die Verantwortung für Betrieb und Unterhaltung (Investitionen) des Freibades zu übertragen.
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Von: Farina Witte / Kreiszeitung
Finanzausschuss stimmt zu Grundsteuer-Erhöhung ist alternativlos
Gabriele Schnellrieder (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich gegen die Erhöhung. Fintel sei jetzt schon an der Spitze und eine Erhöhung stehe dem entgegen, dass die Gemeinde Baugebiete ausweise und junge Familien anziehen möchte. „Ich habe das Gefühl, wir brauchen eine intelligentere Lösung“, meinte sie. Die sieht man in Fintel aber zur Zeit nicht.
Von: Gabriele Schnellrieder
Antrag: Fintel - Anschaffung eines Baggers
bezugnehmen auf den Anschaffungsbeschluss für einen Bagger in der Ratssitzung vom 16.10.2018 TOP 7 stellen wir hiermit den Antrag:
- Die Notwendigkeit der Neuanschaffung zu erläutern.
- Unterschiedliche Lösungsvarianten wie z.B. Kauf oder Miete zu untersuchen.
- Die Wirtschaftlichkeit und die Folgekosten für die o.g. Lösungen darzulegen.
- Dem Rat die wirtschaftlichste Lösung für die Gemeinde vorzulegen.
- Sollte es zur Beschaffung kommen, dann ist die Vergabeordnung einzuhalten und es sind Vergleichsangebote einzuholen.
Von: Gabriele Schnellrieder
Antrag: Fintel/Vahlde/Helvesiek – Die beste Investitionslösung finden – Festlegung von Wertgrenzen…
Wir stellen hiermit den Antrag, die Wertgrenze auf maximal 100.000 Euro zu reduzieren und dem Rat die Möglichkeit zu geben auch unterhalb dieser Grenze alternative Lösungen mit Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zu beschließen. Begründungen:
Mit den Änderungen des §12 KomHKVO soll für die Verwaltung eine Erleichterung geschaffen werden, wenn die Investition überschaubar ist und sie sich nicht signifikant (unerhebliche finanzielle Bedeutung) auswirkt.
Von: Gabriele Schnellrieder
Anfrage: Fintel - Schwimmbad Zukunft und Betriebsergebnisse 2018
bereits am 25. Januar 2018 hatten wir den Antrag gestellt, dass sich die Verwaltung und der Rat mit der Zukunftssicherung des Schwimmbades befassen soll. Dies ist bis heute nicht in dem Maße geschehen, dass eine Finanzierbarkeit des Erhalts des Schwimmbades nachgewiesen werden konnte.
Wir legen Wert darauf festzustellen, dass es auch ein Anliegen unserer Fraktion/Gruppe ist, das Schwimmbad zu erhalten.
Von: Gabriele Schnellrieder
Antrag: Fintel - Gemeinsame Sitzung des Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss mit dem Finanzausschuss
Wie bereits vom Kämmerer vorgestellt, sind die Herausforderungen zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit der Gemeinde enorm. Während zwar heute noch die Steuereinnahmen positive Wirkung zeigen, hat uns die Vergangenheit gelehrt, dass nach den fetten Jahren auch magere Jahre folgen.
Aus diesem Grunde folgen wir dem Vorgehen der Samtgemeindeverwaltung eine Zehnjahresübersicht zu erstellen, aus der wir dann die Prioritäten ableiten können. Schon alleine die Notwendigkeit, dass wir heute die Entscheidungen für die Zukunft der folgenden Generationen treffen müssen, zwingt uns zum umsichtigen handeln.
Wir halten es für zwingend notwendig, die Fachausschüsse ihrer Bestimmung entsprechend einzusetzen um alternative Lösungen zu erarbeiten.
Von: NDR, 45 MIN
Unsere Sparkassen - Wer kassiert die Gewinne?
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