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Aktuelles
Von: Ujen/Kreiszeitung
Diskussion über Kosten zur Freibad-Sanierung Fintel muss enorm investieren: Rat beschließt Haushalt 2019
Nicht ganz korrekte Darstellung der Fakten!
Bei dem Punkt „Teilsanierung des Finteler Freibads“ gab es hingegen Diskussionsbedarf: Gabriele Schnellrieder (Grüne) hatte dazu den Eilantrag „Fehlende Investitionen und Kosten im Produkt Freibad“ gestellt und unter anderem die Erfüllung gesetzlicher Mindestbedingungen in puncto Arbeitsstättenverordnung, deren technischer Regeln und die Berücksichtigung der realen Abwassergebühren bemängelt. „Maßnahmen für Angestellte, wie den Bau einer Toilette oder eines Mitarbeiter-Ruheraums können wir durchaus realisieren, denn wir stellen insgesamt 600 000 Euro für die Freibadsanierung in unseren Haushalt ein“, so Werner Kahlke, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Wir wissen aber nicht, ob es tatsächlich bei den Sanierungskosten von 480 000 Euro bleibt.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Claus Aselmann sieht das genauso und unterstreicht „das Investitionsvolumen von 600 000 Euro, das eine anteilige Förderung von 120 000 Euro durch den Landkreis nach sich zieht“.
Von: Farina Witte / Kreiszeitung
Finanzausschuss stimmt zu Grundsteuer-Erhöhung ist alternativlos
Gabriele Schnellrieder (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich gegen die Erhöhung. Fintel sei jetzt schon an der Spitze und eine Erhöhung stehe dem entgegen, dass die Gemeinde Baugebiete ausweise und junge Familien anziehen möchte. „Ich habe das Gefühl, wir brauchen eine intelligentere Lösung“, meinte sie. Die sieht man in Fintel aber zur Zeit nicht.
Von: KZ/Ujen
Einstimmige Entscheidung Rat beschließt Satzung und Haushaltsplan für 2019
Lauenbrück - Nachdem im Vorfeld sämtliche Fachausschüsse inklusive Samtgemeindeausschuss entsprechende Beschlussempfehlungen gefasst haben, erließ der Rat der Samtgemeinde Fintel am Donnerstagabend mit einstimmigem Votum den Haushaltsplan mit Ergebnis- und Finanzhaushaltsplan, das Investitionsprogramm, den Stellenplan sowie die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019.
Von: Gabriele Schnellrieder
Antrag: Fintel - Anschaffung eines Baggers
bezugnehmen auf den Anschaffungsbeschluss für einen Bagger in der Ratssitzung vom 16.10.2018 TOP 7 stellen wir hiermit den Antrag:
- Die Notwendigkeit der Neuanschaffung zu erläutern.
- Unterschiedliche Lösungsvarianten wie z.B. Kauf oder Miete zu untersuchen.
- Die Wirtschaftlichkeit und die Folgekosten für die o.g. Lösungen darzulegen.
- Dem Rat die wirtschaftlichste Lösung für die Gemeinde vorzulegen.
- Sollte es zur Beschaffung kommen, dann ist die Vergabeordnung einzuhalten und es sind Vergleichsangebote einzuholen.
Von: Gabriele Schnellrieder
Antrag: Fintel/Vahlde/Helvesiek – Die beste Investitionslösung finden – Festlegung von Wertgrenzen…
Wir stellen hiermit den Antrag, die Wertgrenze auf maximal 100.000 Euro zu reduzieren und dem Rat die Möglichkeit zu geben auch unterhalb dieser Grenze alternative Lösungen mit Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zu beschließen. Begründungen:
Mit den Änderungen des §12 KomHKVO soll für die Verwaltung eine Erleichterung geschaffen werden, wenn die Investition überschaubar ist und sie sich nicht signifikant (unerhebliche finanzielle Bedeutung) auswirkt.
Von: Gabriele Schnellrieder
Anfrage: Fintel - Schwimmbad Zukunft und Betriebsergebnisse 2018
bereits am 25. Januar 2018 hatten wir den Antrag gestellt, dass sich die Verwaltung und der Rat mit der Zukunftssicherung des Schwimmbades befassen soll. Dies ist bis heute nicht in dem Maße geschehen, dass eine Finanzierbarkeit des Erhalts des Schwimmbades nachgewiesen werden konnte.
Wir legen Wert darauf festzustellen, dass es auch ein Anliegen unserer Fraktion/Gruppe ist, das Schwimmbad zu erhalten.
Von: Gabriele Schnellrieder
Antrag: Fintel - Gemeinsame Sitzung des Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss mit dem Finanzausschuss
Wie bereits vom Kämmerer vorgestellt, sind die Herausforderungen zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit der Gemeinde enorm. Während zwar heute noch die Steuereinnahmen positive Wirkung zeigen, hat uns die Vergangenheit gelehrt, dass nach den fetten Jahren auch magere Jahre folgen.
Aus diesem Grunde folgen wir dem Vorgehen der Samtgemeindeverwaltung eine Zehnjahresübersicht zu erstellen, aus der wir dann die Prioritäten ableiten können. Schon alleine die Notwendigkeit, dass wir heute die Entscheidungen für die Zukunft der folgenden Generationen treffen müssen, zwingt uns zum umsichtigen handeln.
Wir halten es für zwingend notwendig, die Fachausschüsse ihrer Bestimmung entsprechend einzusetzen um alternative Lösungen zu erarbeiten.
Von: Hannelore Rutzen / KZ
Erste Hilfe für das Finteler Freibad
"ACHTUNG: Der Bericht hinterlässt womöglich den Eindruck, die SPD/ und CDU hätten bereits alles bedacht und unternommen, das Freibad zu erhalten. Dem ist nicht so..."
Bericht der Zeitung:
Die Frage, wie es mit dem Finteler Freibad „Am Wiesengrund“ weitergeht, beschäftigt die Gemeinde schon lange. Fakt ist: Die Liste der Mängel ist lang. Dies bestätigt ein in Auftrag gegebenes Gutachten. Fakt ist aber auch: Die Politiker wollen das mehr als 40 Jahre alte Bad unbedingt erhalten wissen. Nur um welchen Preis?
Von: SternTV
Multimillionär erklärt, wie unfair unser Steuersystem ist
Steuergerechtigkeit in Deutschland?
Im Blick auf die steigende Altersarmut, den über 40% gewerbstätigen mit prekärem Job und dem legalen Abfluss von Steuern zeigt die Reportage von SternTV die Steuervermeidungsmöglichkeiten für Vielverdiener…
Deutschland – ein Steuerparadies für Millionäre?
"Ja!", sagt Josef Rick. "Wo kann man schon 95 Prozent seines Einkommens steuerfrei vereinnahmen?" Unternehmer, wie er, und andere Reiche zahlten hierzulande kaum Steuern - ganz legal. "Meine These ist: Einkommensmillionäre können ihren Steuersatz in Deutschland weitgehend selbst bestimmen", so Josef Rick, der jährlich mehr als eine Million Euro verdient und mindestens 30 Millionen auf der hohen Kante hat. Er gilt damit als "Superreicher".
Von: Jennifer Kräge
Große Pläne, große Zustimmung - Finteler Gemeinderat bringt Seniorenheim auf den Weg
Fintel - Von Jennifer Kräge. Die Pläne sind groß, die Zustimmung ebenfalls. Unabdingbar und unerwartet kostspielig gestalten sich einige Projekte, die sich die Gemeinde Fintel auf die Fahne geschrieben hat.
Von: Dorothea Siems
Gigantischer Investitionsstau
Seit Jahren fährt Deutschland auf Verschleiß. Gesperrte Brücken, marode Straßen, langsames Internet – in vielen Regionen der Republik wird trotz des jahrelangen Aufschwungs, der dem Staat immer wieder Rekordeinnahmen beschert, zu wenig Geld in die Infrastruktur gesteckt...
Von: Daniel Wetzel
Das sind die dunklen Seiten des deutschen Atomfonds
Die Atomkonzerne überweisen auf einen Schlag 24 Milliarden Euro an den Nuklear-Entsorgungsfonds. Das überfordert die Banken schon rein technisch. Was der Staatsfonds mit dem Geld macht, weiß niemand.
Von: Ulrich Exner
Jamaika-Koalition will bedingungsloses Grundeinkommen proben
Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein steht. Um „Existenzängste von den Bürgern fernzuhalten“ plant die Koalition eine sozialpolitische Revolte. Mit einem Hintergedanken.
Agrarsubventionen – Liste deutscher Empfänger 2016
Wohin fließen die beträchtlichen Summen der europäischen Agrarsubventionen? Vor kurzem hat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die Datenbank der deutschen Empfänger von EU-Agrarfonds veröffentlicht. Das Ergebnis für 2016: im Ganzen weniger Mittel, aber die öffentliche Hand bleibt weiterhin Top-Empfänger.
Von: NDR, 45 MIN
Unsere Sparkassen - Wer kassiert die Gewinne?
Sie sind überall, jeder kennt sie und es gibt sie bereits seit dem 18. Jahrhundert: die Sparkassen. Ihre Chefs sind stolz auf die regionale Verwurzelung und das gute Image ihrer Institute. Die Sparkassen verstehen sich gern als „die Guten“ unter den Banken, schließlich sind sie laut Satzung dem Gemeinwohl.