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Antrag auf Aussetzung der Erhöhung der Grundsteuer bis alle Auswirkungen auf die Entwicklung der Gemeinde erfasst und bewertet sind. Insbesondere bis mögliche Alternativen – wie zu Beispiel Einsparungspotentiale – analysiert und erörtert sind. Der verspäteten Zusendung des…
Vier Varianten für die bauliche Zukunft der Grundschule Lauenbrück standen zur Diskussion. Die Mitglieder des Schulausschusses haben sich nun gegen einen Umzug ausgesprochen. Samtgemeindebürgermeister Tobias Krüger: „Wir sollten das deutliche Elternvotum unbedingt…
Gabriele Schnellrieder (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich gegen die Erhöhung. Fintel sei jetzt schon an der Spitze und eine Erhöhung stehe dem entgegen, dass die Gemeinde Baugebiete ausweise und junge Familien anziehen möchte. „Ich habe das Gefühl, wir brauchen eine…
Der Antrag des Grünen-Ratsmitgliedes Hans-Jürgen Schnellrieder sorgte für das Thema des Abends: Man müsse gerade im Bereich des Nahverkehrs frühzeitig für die kommenden fünf Jahre vorbauen und Bürgerbus, Bahnanschluss und ähnliches optimieren. So wie es aktuell laufe, sei das…
Hintergrund der wieder aufgefrischten Debatte ist ein Antrag der Bündnisgrünen. Die möchten die komplette Mobilitätsfrage von der Samtgemeindeverwaltung als Studiengrundlage auf den Weg gebracht wissen. „Da gehören sicher der Bürgerbus, unser Bahnhof im Hinblick auf den…
Lauenbrück - Nachdem im Vorfeld sämtliche Fachausschüsse inklusive Samtgemeindeausschuss entsprechende Beschlussempfehlungen gefasst haben, erließ der Rat der Samtgemeinde Fintel am Donnerstagabend mit einstimmigem Votum den Haushaltsplan mit Ergebnis- und Finanzhaushaltsplan,…
bezugnehmen auf den Anschaffungsbeschluss für einen Bagger in der Ratssitzung vom 16.10.2018 TOP 7 stellen wir hiermit den Antrag: Die Notwendigkeit der Neuanschaffung zu erläutern. Unterschiedliche Lösungsvarianten wie z.B. Kauf oder Miete zu untersuchen. Die…
Wir stellen hiermit den Antrag, die Wertgrenze auf maximal 100.000 Euro zu reduzieren und dem Rat die Möglichkeit zu geben auch unterhalb dieser Grenze alternative Lösungen mit Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zu beschließen. Begründungen: Mit den Änderungen des §12 KomHKVO…
Wir stellen fest, dass der Schritt, die GO auf die heutige Zeit und die Bedürfnisse der Bürger anzupassen, richtig ist. Dies gilt insbesondere für die heutige Zeit, in der die Demokratie verteidigt werden muss. Die politischen Vertreter müssen in der Lage sein, die Bürger zum…
Am 06.02.2018 hat der Rat beschlossen ab 2019 das Rats- und Bürgerinformationssystem einzuführen. Schon damals hat unsere Fraktion/Gruppe darauf hingewiesen, dass die Einführung – neben den Vorteilen für die Bürger*innen - das Risiko bei Einbrüchen von Personalkapazitäten…