Antrag auf Aussetzung der Erhöhung der Grundsteuer bis alle Auswirkungen auf die Entwicklung der Gemeinde erfasst und bewertet sind. Insbesondere bis mögliche Alternativen – wie zu Beispiel Einsparungspotentiale – analysiert und erörtert sind. Der verspäteten Zusendung des Haushaltsentwurfes konnten wir entnehmen, dass die Verwaltung die Erhöhung der Grundsteuer bereits in den Haushaltsentwurf aufgenommen hat. Eine wichtige Diskussion in den Fraktionen war aus unserer Sicht in diesem geringen Zeitfenster nicht möglich. Falls CDU und SPD dieses Thema schon weit im Vorfeld diskutiert haben, dann bedauern es zutiefst, dass die Gruppe B90/DIE GRÜNEN/Erwin Weseloh nicht mit in die Überlegungen einbezogen wurden.

25.02.19 –